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Kultusminister wollen “Demokratieerziehung” stärken

Autor: Alexander Roentgen 3. Januar 2020 1 Kommentar

Vielleicht kommt die Botschaft ja bei der einen oder anderen Schulleitung und Schülervertretung an.

2009 hat die Kultusministerkonferenz (KMK) Empfehlungen beschlossen, die die “Stärkung der Demokratieerziehung” zum Ziel hatten. In der zugehörigen Pressemitteilung vom 6.3.2009 wurden unter anderem folgende Maßnahmen aufgezählt:

• Motivierung von Schülerinnen und Schülern, bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten tatsächlich wahrzunehmen, wirksame Unterstützung der Gremienarbeit und weiterer Beteiligungsformen (z. B. Klassenräte);
• Aufzeigen bestehender und Ausweitung der Mitwirkungsrechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler (z. B. Einführung von Kreis- und Landesschülerräten mit entsprechenden Befugnissen, Einführung von Feedback-Kulturen);
• systematische Verankerung einer Anerkennungs- und Beteiligungskultur im Rahmen schulischer Qualitätsentwicklung, Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern an schulinterner Evaluation.

Sagen wir mal so: Das hat jetzt nicht überall optimal geklappt, außer man betrachtet das Verteilen von Schokolade und das Organisieren von Karnevalspartys als Mitwirkungsmöglichkeiten von Schülern im Rahmen von Gremienarbeit und als schulische Qualitätsentwicklung (siehe “Schülervertretungen: Wenig Licht und viel Schatten”).

Mangelhafte Arbeit von Schülervertretungen war allerdings nicht der Grund dafür, dass die Kultusminister ihre Empfehlungen zur Demokratieerziehung 2018 überarbeitet haben. Auf der Homepage der KMK ist zu lesen:

Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sowie des rasanten Voranschreitens der Digitalisierung hat die Kultusministerkonferenz ihre Empfehlung aus dem Jahr 2009 neugefasst und am 11. Oktober 2018 unter dem Titel “Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule” verabschiedet.

In der Neufassung heißt es:

Eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie musste und muss immer wieder erlernt, erkämpft, gelebt und verteidigt werden. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. […]

Schule kommt daher als Ort der demokratischen Wissensvermittlung und gleichzeitig als demokratischer Erfahrungsraum eine hohe Verantwortung zu. Schule muss ein Ort sein, an dem demokratische und menschenrechtliche Werte und Normen gelebt, vorgelebt und gelernt werden. […]

Die gelebte Demokratie muss ein grundlegendes Qualitätsmerkmal unserer Schulen sein. Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich eine demokratische Schul- und Unterrichtsentwicklung als Querschnittsaufgabe.

Das sind hehre und anspruchsvolle Worte. Wir fragen uns, wie groß der “demokratische Erfahrungsraum” in einem durch und durch standardisierten Schulwesen überhaupt sein kann. Wie soll Unterricht unter restriktiven Bedingungen (kleinkarierte Lehrpläne, Lernstandserhebungen, Zentralabitur) “demokratisch entwickelt” werden? (Siehe auch “Beteiligungsrechte von Schülern”.)

Im Hinblick auf die Arbeit von Schülervertretungen sind folgende Punkte aus dem KMK-Papier von Interesse:

• Unter anderem sollen die Länder …
  • Schulen befähigen, “demokratische Gremien und Arbeitsformen, die Schülerinnen und Schülern Entscheidungsspielräume eröffnen und echte Beteiligung ermöglichen, zu entwickeln und umzusetzen”,¹ sowie
  • Schülervertretungen “auf allen Ebenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte” unterstützen, “beispielsweise auch durch die Einrichtung und Stärkung von Jugendparlamenten oder anderer innovativer Partizipationsformen”.
• Laut der KMK manifestert sich eine “demokratische Schul- und Unterrichtsentwicklung” unter anderem “in der Schulorganisation z. B. im Entwicklungsgrad von Mitwirkungsgremien sowie in der Einführung und Pflege parlamentarischer Formen in Form von Klassenräten und vergleichbaren Gremien”.
• Außerdem zählt die KMK zu den Aufgaben der Schule (u. a.):
  

  • Motivierung von Schülerinnen und Schülern, Mitwirkungsmöglichkeiten einzufordern und tatsächlich wahrzunehmen, sowie Stärkung des Peer-to-Peer-Ansatzes,
  • wirksame Unterstützung der Gremienarbeit und weiterer Beteiligungsformen (z. B. Klassenräte, Schülerparlamente, Schulvollversammlungen, Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie, Lernen durch Engagement),
  • Aufzeigen und Ausweitung von Mitwirkungsrechten und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler (z. B. Einführung von Kreis- und Landesschülerräten).

Von Karnevalspartys und Valentinsrosen ist in dem Papier nicht die Rede. Die Kultusminister haben Recht: Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokraten. Was eine Demokratie nicht braucht, sind Schülervertretungen, die Schokonikoläuse verteilen und andere Pillepalle-Aktionen organisieren.² Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

PS:
Laut der KMK manifestert sich eine “demokratische Schul- und Unterrichtsentwicklung” übrigens auch “im Führungsstil der Schulleitung”. Der scheint an mancher Schule verbesserungsbedürftig zu sein, wie man zum Beispiel hier, hier, hier und hier nachlesen kann.

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1. Wie man Gremien “entwickeln” und “umsetzen” kann, sei mal dahingestellt…
2. Wie schon im letzten Beitrag der Hinweis: Wir möchten nicht die Arbeit einzelner Schülervertreter kritisieren. Mancher Schülersprecher, manche Schülersprecherin kommt in das Amt wie die Jungfrau zum Kind. Wir erwarten nicht, dass unerfahrene Schüler und Schülerinnen von heute auf morgen gute, „professionelle“ SV-Arbeit leisten. Für eine kontinuierliche gute SV-Arbeit bedarf es der Beratung und Unterstützung von engagierten, (innerschul-)politisch denkenden SV-Verbindungslehrern („Vertrauenslehrern“). Diese sollten darauf achten, dass eine SV sich weniger um Brot und Spiele fürs Volk kümmert, sondern vielmehr ihre Hauptaufgabe wahrnimmt, nämlich die Interessen und Rechte der Schüler zu vertreten. Die Verbindungslehrer wiederum sollen laut SV-Erlass „von allen am Schulleben Beteiligten unterstützt werden; insbesondere obliegt diese Aufgabe der Schulleiterin oder dem Schulleiter und den übrigen Lehrkräften“. Wir haben auch nichts dagegen, wenn unter der Schülerschaft Schokolade und Valentinsrosen verkauft und verteilt oder die eine oder andere Party organisiert wird oder „Deckel gegen Polio“ gesammelt werden. In unseren Augen gehört all das jedoch nicht zur Hauptaufgabe einer SV.