Welche Landtagsfraktionen fordern eine Ombudsperson für Schülervertretungen?
Es wird Zeit, Willkür und antidemokratischen Vorgängen an Schulen in NRW entgegenzuwirken und die innerschulische Demokratie zu fördern.
Im Jahr 2021 habe ich in einer Petition an den Landtag darum gebeten, eine Ombudsperson für Schülervertretungen nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg einzusetzen bzw. einsetzen zu lassen. Ich hielt und halte dies für geboten, da die innerschulische Demokratie an (manchen oder vielen) Schulen in Nordrhein-Westfalen unterentwickelt ist und Partizipationsrechte verletzt werden. (Das gleiche Anliegen habe ich in kürzerer Form in einem Beitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger vorgebracht: “Schule und Demokratie”, 26.08.2022.)
Mit Schreiben vom 28.04.2022 teilte mir der Präsident des Landtags den Beschluss des Petitionsausschusses mit: “[…] Der Petitionsausschuss begrüßt es, dass sich die Landesregierung (MSB) mit dieser Thematik beschäftigt und die Möglichkeiten der Einführung einer Ombudsstelle prüft. Der Ausgang der Prüfung bleibt abzuwarten.”
Seit dem Einreichen meiner Petition sind rund zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass eine Ombudsstelle für Schülervertretungen eingerichtet worden wäre. Eine im Wesentlichen gleichlautende Petition an das Ministerium für Schule und Bildung vom 25.04.2023 blieb bisher unbeantwortet. Vermutlich wird immer noch geprüft.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich in der vergangenen Woche an vier der fünf Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen (CDU, FDP, SPD, Grüne) gewandt und in getrennten, gleichlautenden E-Mails gefragt:
- Hält Ihre Fraktion es für geboten, dass das Ministerium für Schule und Bildung eine Ombudsperson für Schülervertretungen nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg einsetzt, um die Demokratie in Schulen zu stärken?
- Ist Ihre Fraktion bereit, öffentlich die Einrichtung einer Ombudsstelle für Schülervertretungen zu fordern?
- Ist Ihre Fraktion bereit, einen Antrag an den Landtag zu stellen, in dem die Landesregierung aufgefordert oder beauftragt wird, eine Ombudsperson für Schülervertretungen einzusetzen? Wenn ja: Wann werden Sie einen solchen Antrag einbringen?
Über die Antworten werde ich berichten, sobald sie eintreffen.
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am 24.01.2024 übrigens vor dem Landtag (Plenarprotokoll 18/54):
Nordrhein-Westfalen ist demokratisch, und Nordrhein-Westfalen bleibt demokratisch. […] Entscheidend ist: Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden, auch jenseits der Demonstrationen. […] Darum bitte ich die Menschen in Nordrhein-Westfalen: Zeigen Sie Zivilcourage – jeden Tag, an jeder Stelle. Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.
Ja, Herr Ministerpräsident, unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden — auch in Schulen, in denen Willkür herrscht und Partizipationsrechte verletzt werden. “Schule muss ein Ort sein, an dem demokratische und menschenrechtliche Werte und Normen gelebt, vorgelebt und gelernt werden”, schreibt die Kultusministerkonferenz. Eine Ombudsstelle für Schülervertretungen wäre ein wichtiger Beitrag, um Willkür und antidemokratischen Vorgängen an Schulen in Nordrhein-Westfalen entgegenzuwirken und eine demokratische Schulkultur zu fördern. Herr Ministerpräsident, wann richtet Ihre Landesregierung eine solche Stelle endlich ein?