SV-Ombudsperson: CDU, SPD und Grüne antworten nicht
Vor mehr als sechs Monaten, am 15.02.2024, habe ich mich per E-Mail an die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW gewandt und gefragt (siehe ausführlich hier):
- Hält Ihre Fraktion es für geboten, dass das Ministerium für Schule und Bildung eine Ombudsperson für Schülervertretungen nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg einsetzt, um die Demokratie in Schulen zu stärken?
- Ist Ihre Fraktion bereit, öffentlich die Einrichtung einer Ombudsstelle für Schülervertretungen zu fordern?
- Ist Ihre Fraktion bereit, einen Antrag an den Landtag zu stellen, in dem die Landesregierung aufgefordert oder beauftragt wird, eine Ombudsperson für Schülervertretungen einzusetzen? Wenn ja: Wann werden Sie einen solchen Antrag einbringen?
Die FDP-Fraktion antwortete am 28. Februar 2024 (siehe hier). Von den anderen Fraktionen hörte ich nichts, sodass ich sie vor einer guten Woche, am 17. September 2024, an meine Mail vom 15.02.2024 erinnerte. Bisher habe ich weder von der SPD- noch von der CDU- noch von der Grünen-Fraktion eine Antwort erhalten. — Dass der Verletzung von Partizipationsrechten in Schulen entgegengewirkt wird, scheint nicht so wichtig zu sein.